DIE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

A.) AGB der bike-angebot GmbH & Co KG.

Ihr Vertragspartner bei einem Kauf auf bike-angebot.de ist folgender:   

bike-angebot GmbH & Co. KG 
Hanns-Klemm-Straße 5
71034 Böblingen
E-Mail: shop@bike-angebot.de 
Internet: www.bike-angebot.de 

Persönlich haftende Gesellschafterin: bike-angebot Verwaltungs- GmbH 
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Christian Lange
Handelsregister: HRB 753511 
Registergericht: Amtsgericht Stuttgart 
USt-ID-Nr.: DE279042815     

2) GELTUNGSBEREICH

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der bike-angebot GmbH & Co.KG (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) über die im Onlineshop dargestellten Produktangebote mit dem Verkäufer abschließt. 

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.  (3) Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

3) VERTRAGSSCHLUSS UND VERTRAGSSPRACHE

(1) Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

(2) Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(3) Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, - indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder -indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder - indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

(4) Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

(5) Bei Auswahl der Zahlungsart „Amazon Payments“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 5 Rue Plaetis, L-2338 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“), unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter https://payments.amazon.de/help/201751590. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an Amazon. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

(6) Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

(7) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

(8) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

(9) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

(10) Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer das Vertragsangebot des Kunden innerhalb der Bindungsfrist durch Übermittlung einer Bestellbestätigung annimmt. 

4) WIDERRUFSRECHT

(1) Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht für Verbraucher innerhalb der EU-Mitgliedstaaten. Für die Definition des Verbrauchers gilt Ziffer 1.2 dieser AGB.

(2) Das gesetzliche Widerrufsrecht ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware auszuüben.

(3) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

(4) Der Kunde ist angehalten, die Ware umgehend nach Eingang auf ihren Zustand und Beschaffenheit hin zu prüfen. Im Rahmen dessen ist der Kunde berechtigt, eine Probefahrt auf trockener und sauberer Straße mit einer maximalen Reichweite von 2 km zu unternehmen. Erfolgt eine Probefahrt außerhalb dieser Vorgaben, ist der Verkäufer berechtigt, die Kosten für die Herstellung des ursprünglichen Zustandes sowie eine etwaige Wertminderung dem Kunden in Rechnung zu stellen.

5) PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

(1) Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

(2) Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

(3) Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

(4) Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

(5) Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

6) LIEFER- UND VERSANDBEDINGUNGEN (1) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers ist die im Online-Bestellformular angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. (2) Die Kosten für Verpackung und Versand (Versandkostenanteil) werden gesondert ausgewiesen, wenn die Produkte nicht als versandkostenfrei gekennzeichnet sind. Die Höhe des Versandkostenanteils wird auf den Produktdetailseiten für jedes Produkt gesondert ausgewiesen.  (3) Ist die Ware bei Abgabe des Angebots durch den Kunden im Webshop als „AB LAGER“ gekennzeichnet, wird die Ware innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen nach Annahme des Angebots auf Lager gehalten; geht die Zahlung nicht innerhalb dieses Zeitraums ein, so ist der Verkäufer jederzeit zum Abverkauf der Ware und zum Stornieren des Auftrags berechtigt. (4) In dem Fall, dass der Lieferant Ware, die bei der Bestellung durch den Kunden auf der Angebotsseite im Webshop nicht als „AB LAGER“ gekennzeichnet war oder gemäß Absatz 2 abverkauft wurde, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die sonst nach Absatz 3 maßgebliche Frist bis zur Belieferung durch den Lieferanten zuzüglich zwei Arbeitstage, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen. Voraussetzung für diese Fristverlängerung ist, dass der Verkäufer die Ware unverzüglich nachbestellt und die Verzögerung der Lieferung durch den Lieferanten nicht zu vertreten hat.  (5) Falls die Ware aus einem der in Absatz 3 und 4 genannten Gründe nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, zeigt der Verkäufer dies dem Kunden unverzüglich an und trifft eine individuelle Vereinbarung. Ist die Ware auf absehbare Zeit bei keinem Lieferanten verfügbar, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden die vom Kunden an den Verkäufer geleisteten Zahlungen unverzüglich rückerstattet. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe verlangen kann. Falls die Ware dauerhaft nicht lieferbar ist, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. (6) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in §6 Absatz 7 getroffene Regelung.

(7) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet. (8) Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

7) GEFAHRÜBERGANG UND VERSICHERUNG

(1) Die vom Verkäufer verkauften Fahrräder werden von qualifizierten Mechanikern im Fachhandel vollständig montiert und eingestellt.   Bestimmte Bauteile wie Vorbau, Lenker oder Laufräder können zur Erhöhung der Transortsicherheit demontiert sein. Diese muss der Verbraucher nach Empfang des Paketes mit Hilfe der mitgelieferten Informationen (in Papierform und auf Video auf der Website), und, wenn nötig, durch telefonischen Support durch das Servicecenter vom Verkäufer am Fahrrad montieren. 

(2) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, legt der Verkäufer die angemessene Versandart und das Transportunternehmen fest.

(3) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät.

(4) Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

(5) Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunde über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunde diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

(6) Die Versandkosten sind sofern in der Produktbeschreibung nicht anders ausgewiesen, vom Kunden zu tragen. Sie schließen die Kosten einer vom Verkäufer abgeschlossenen Transportversicherung gegen die üblichen Transportrisiken ein. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind von ihm zu tragen. 

(7) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Der Rückversand hat in gleicher Weise (Demontage etwaiger Teile sowie Versand im Originalkarton) zu erfolgen, wie die Ware dem Kunden zugestellt wurde. 

8) LIEFERBESCHRÄNKUNGEN UND LIEFERTERMIN

(1) Der Verkäufer liefert Fahrräder & E-Bikes innerhalb Deutschlands und Österreich. Teile und Zubehör werden nur innerhalb Deutschlands geliefert.

(2) Der Liefertermin ist in der Regel 3-5 Werktage nach dem Bestelldatum. Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass ein Versand auch mit mehr als 3-5 Tagen Lieferzeit erfolgen kann. 

(3) Der Versand der Fahrräder erfolgt mit Original-Markenräder der Hersteller. Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass Original-Fahrräder auch in markenfremden Kartons versendet werden können. Der Kunde erwirbt bei einem Kauf stets die Ware, nicht jedoch das Recht auf eine bestimmte Verpackung oder eine Beschaffenheit der Verpackung.

(4) Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal ist die Lieferung nur an die im PayPal-Konto hinterlegte Lieferanschrift möglich. 

9) EIGENTUMSVORBEHALT

(1) Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

(2) Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

(3) Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

10) MÄNGELHAFTUNG UND VERJÄHRUNG

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

(1) Handelt der Kunde als Unternehmer, - hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung; - beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang; - sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen; - beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

(2) Handelt der Kunde als Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer.

(3) Die in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht - für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, - für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie - für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

(4) Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben.

(5) Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

(6) Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

(7) Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, bei gebrauchten, nach Herstellerangaben geprüften oder gewarteten und wieder instandgesetzten Waren ein Jahr, falls der Kunde Verbraucher ist. Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt unberührt.  

11) HAFTUNG

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

(1) Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt - bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, - bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, - aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, - aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

(4) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

12) GELTENDES RECHT UND GERICHTSSTAND

(1) Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht der gewährte Schutz durch zwingende Vorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt wird. 

 (2) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist unser Geschäftssitz der ausschließliche Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Dasselbe gilt, wenn ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland unterhält oder sein Wohnsitz und/oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Unsere Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

13) VERHALTENSKODEX

Der Verkäufer hat sich den Richtlinien für „Google Kundenrezensionen“ unterworfen, die im Internet unter https://support.google.com/merchants/topic/7105962 einsehbar sind.

14) ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG

(1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

 (2) Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. Seitenumbruch

B. KUNDENINFORMATIONEN 

EINZELNE TECHNISCHE SCHRITTE, DIE ZUM VERTRAGSSCHLUSS FÜHREN  Der Bestellprozess in dem Onlineshop des Verkäufers erfolgt über beschriftete und selbsterklärende Schaltflächen, die mit einem Mausklick aktiviert werden. Zur Abgabe einer verbindlichen Vertragserklärung sind vom Kunden die folgenden technischen Schritte zu durchlaufen:    - Einlegen des Artikels in den Warenkorb  - Anmeldung im Onlineshop mit - vorhandenem Kundenkonto (Benutzername/Passwort), - Registrierung als Neukunde und Eingabe der persönlichen Daten oder - Bestellung als Gast  - Auswahl der Zahlungsart  - Bestätigung der AGB sowie der Widerrufsbelehrung  - Zusammenfassung sämtlicher Bestelldaten  - Abgabe Ihrer Vertragserklärung, die Ihr Vertragsangebot enthält.    Die Annahme Ihrer Vertragserklärung richtet sich nach §2 Ziffer 3 dieser AGB (siehe oben unter A.).  SPEICHERUNG UND ABRUFBARKEIT DES VERTRAGSTEXTES NACH VERTRAGSSCHLUSS  Der Vertragstext wird von dem Verkäufer gespeichert.     ERKENNBARKEIT UND BERICHTIGUNG VON EINGABEFEHLERN IM BESTELLPROZESS    Der Kunde kann Eingabefehler während des Bestellprozesses jederzeit erkennen, weil seine Eingaben unmittelbar gespeichert und auf dem Bildschirm sichtbar werden. Bei Eingabefehlern verwendet der Kunde die beschrifteten und selbsterklärenden Schaltflächen („Buttons“), die der Verkäufer im Bestellprozess zur Korrektur von Eingabefehlern für den Kunde bereithält. Auf der abschließenden Bestellseite kann der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung alle Bestelldaten nochmals prüfen und korrigieren. 

C. ERGÄNZENDE ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ZUM „ratenkauf by easyCredit“

Geltungsbereich und allgemeine Nutzungsbedingungen Die nachfolgenden ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) gelten zwischen dem Kunden und dem Händler für alle mit dem Händler geschlossenen Verträge, bei denen der ratenkauf by easyCredit (im folgenden Ratenkauf) genutzt wird. Die ergänzenden AGB haben im Konfliktfall Vorrang vor anderslautenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers. Ein Ratenkauf ist nur für Kunden möglich, die Verbraucher gem. § 13 BGB sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Für den Kauf stellt der Verkäufer mit Unterstützung der TeamBank AG Nürnberg, Beuthener Straße 25, 90471 Nürnberg (im folgenden TeamBank AG) den Ratenkauf als weitere Zahlungsmöglichkeit bereit. Der Händler behält sich vor, die Bonität des Kunden zu prüfen. Die näheren Einzelheiten sind dem Ratenkauf-Datenschutzhinweis in der Bestellstrecke zu entnehmen. Sollte aufgrund nicht ausreichender Bonität oder des Erreichens der Händler-Umsatzgrenze die Nutzung des Ratenkaufs nicht möglich sein, behält sich der Händler vor, dem Kunde eine alternative Zahlungsmöglichkeit anzubieten. Der Vertrag über einen Ratenkauf kommt zwischen dem Kunden und dem Händler zustande. Es erfolgt keine Auszahlung, sondern mit dem Ratenkauf entscheidet sich der Kunde für eine Abzahlung des Kaufpreises in monatlichen Raten. Über eine fest vereinbarte Laufzeit sind dabei monatliche Raten zu zahlen, wobei die Schlussrate unter Umständen von den vorherigen Ratenbeträgen abweicht. Das Eigentum an der Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten. Die bei Nutzung des Ratenkaufs entstanden Forderungen werden im Rahmen eines laufenden Factoringvertrages vom Händler an die TeamBank AG abgetreten. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die TeamBank AG geleistet werden. Abgesehen von der allgemeinen Gewerbeaufsicht unterliegt der Händler keiner Aufsicht durch eine Aufsichtsbehörde. Der Kunde hat Sorge zu tragen, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeit sein Girokonto über eine ausreichende Deckung verfügt. Das Kreditinstitut ist nicht verpflichtet die Lastschrift einzulösen, falls eine ausreichende Deckung des Girokontos nicht gegeben ist. Sollte es mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen eines unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers oder aufgrund des Erlöschens des Girokontos zu einer Rücklastschrift kommen, gerät der Kunde auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug, es sei denn, die Rücklastschrift resultiert aus einem Umstand, den er nicht zu vertreten hat. Von seinem Kreditinstitut der TeamBank AG berechnete Kosten für eine vom Kunden verschuldete Rücklastschrift kann die TeamBank AG ihm gegenüber als Schaden geltend machen und ist vom Kunden zu erstatten. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren oder gar keines Schadens bei der TeamBank AG vorbehalten. Befindet sich der Kunde in Verzug, ist die TeamBank AG berechtigt für jede Mahnung eine angemessene Mahngebühr oder Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Aufgrund der hohen Kosten, welche mit einer Rücklastschrift verbunden sind, bitten der Verkäufer den Kunden im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der SEPA-Lastschrift nicht zu widersprechen. In diesen Fällen erfolgt in Abstimmung mit dem Händler die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch eine Gutschrift.

Stand 15.12.2022